+++ 18:56 Stoltenberg: China heizt Konflikt an +++ (2024)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden. Zur Rolle Chinas sagte der NATO-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will." Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg.

+++ 18:52 Dänemark prüft Maßnahmen gegen russische "Schattenflotte" in der Ostsee +++
Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Staaten gebildet, die Maßnahmen gegen diese sogenannte "Schattenflotte" alternder Schiffe prüften, hieß es in einer E-Mail von Außenminister Lars Lökke Rasmussen an die Nachrichtenagentur Reuters. "Es besteht ein breiter Konsens, dass die Schattenflotte ein internationales Problem ist und internationale Lösungen erfordert." Dänemark zeigt sich besorgt, dass die alten Tanker eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

+++ 18:24 Rod Stewart legt gegen Putin nach und äußert sich zu Konzerten in Deutschland +++
Sänger Rod Stewart hat sich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen und den Menschen in der Ukraine seine Solidarität zugesichert. Mitglieder seiner Familie hätten Vorräte ins Land gebracht, er habe ein Haus in Großbritannien für eine ukrainische Familie gemietet und zwei Ukrainer für seine Crew engagiert, teilte der 79-Jährige der britischen Nachrichtenagentur PA mit. "Also ja, ich unterstütze Selenskyj und das Volk der Ukraine und werde das auch weiterhin tun", hieß es in der Stellungnahme. Bei einem seiner Konzerte in Leipzig sollen zuvor neben Applaus auch Buhrufe und Pfiffe zu hören gewesen sein, als die ukrainische Flagge und ein Bild Selenskyjs eingeblendet wurden, wie mehrere Medien berichteten. "Putin muss gestoppt werden. Ich habe die Zeit meines Lebens, für das deutsche Publikum zu spielen", teilte der britische Musiker PA zufolge mit. Er freue sich darauf, seine restlichen Termine zu spielen. Konzerte sind noch in Hamburg, Köln und München geplant. Stewart ist für Hits wie "Sailing", "Baby Jane" und "Have You Ever Seen The Rain" bekannt. Sein Lied "Rhythm Of My Heart" habe er bei Konzerten der Ukraine gewidmet, meldete PA.

+++ 18:02 Experte ordnet SIPRI-Zahlen ein: Wie hoch ist die Gefahr einer atomaren Eskalation? +++
Mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse des Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten atomaren Aufrüstung plädiert Nico Lange für eine Stärkung der "konventionellen Abschreckung" Deutschlands und Europas. Gleichzeitig mahnt der Sicherheitsexperte im Moment zu Gelassenheit.

+++ 17:39 NATO-Jets legen elf Alarmstarts hin, um russische Flugzeuge über der Ostsee abzufangen +++
NATO-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu identifizieren. Insgesamt seien in der vergangenen Woche elf Alarmstarts absolviert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Zusammengenommen wurden dabei gut zwei Dutzend russische Kampfjets, Jagdbomber, Aufklärungs- und Transportflugzeuge sowie eine Passagiermaschine abgefangen und eskortiert. Die meisten davon waren den Angaben zufolge ohne vorab eingereichten Flugplan, Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs.

+++ 17:10 Ukrainischer Armeechef: Russland intensiviert Angriffe vor Lieferung von F-16-Jets +++
Russland intensiviert nach Einschätzung der Ukraine angesichts angekündigter Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew derzeit seine Angriffe. Moskau sei sich "durchaus bewusst", dass nach Ankunft der ersten US-Kampfjets vom Typ F-16 "die Zeit zu unseren Gunsten spielen wird", erklärte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky in Onlinediensten. Deshalb unternehme Russland derzeit "alle Anstrengungen", um die "Kämpfe auszuweiten".

+++ 16:42 Putin ernennt Verwandte zur stellvertretenden Verteidigungsministerin +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Bericht zufolge vier stellvertretende Verteidigungsminister entlassen und eine Verwandte, Anna Zivilewa, zur Besetzung einer der freigewordenen Posten ernannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, entließ Putin Kreml-Dekreten zufolge die stellvertretenden Verteidigungsminister Nikolai Pankow, Ruslan Zalikow, Tatjana Schewzowa und Pawel Popow. Er ernannte Zivilewa, die, wie Reuters berichtet, laut russischen Medien die Tochter von einem Cousin Putins ist, zur stellvertretenden Verteidigungsministerin.

+++ 16:22 Ukraine: nach Raketenangriff auf Poltawa Zehntausende ohne Strom +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Region Poltawa sind örtlichen Angaben zufolge neun Menschen verletzt und Stromleitungen beschädigt worden. Rund 53.000 private und 2.400 industrielle Verbraucher seien von Stromausfällen betroffen, teilt Gouverneur Filip Pronin mit. Auch mehrere Hochhäuser seien beschädigt worden.

+++ 15:58 Thiele: "Ukraine 'siegt unentwegt', steht aber Spitz auf Knopf" +++
Militärexperte Ralph Thiele übt deutliche Kritik am Umgang des Westens mit der Ukraine. Versprechen würden nicht eingehalten und die Waffenlieferungen kämen stets zu spät. Darüber könnten, so der Oberst a.D., auch vermeintliche Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. Putins Waffenstillstandsangebot indes sei "bösartig".

+++ 15:33 Bauernpräsident warnt vor EU-Beitritt der Ukraine +++
Ein sofortiger EU-Beitritt der Ukraine könnte laut Bauernpräsident Joachim Rukwied verheerende Folgen für die europäischen Bauern haben. "Wenn die Ukraine sofort der EU beitritt, stirbt unsere familiengetragene Landwirtschaft", sagte Rukwied im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitun". Die Integration von 32 Millionen Hektar zusätzlicher Ackerfläche würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler EU-Betriebe massiv beeinträchtigen. Ein 200 Hektar-Betrieb in Deutschland könne nicht mit einem 50.000 Hektar-Agrarunternehmen in der Ukraine konkurrieren. Um das Überleben der heimischen Landwirtschaft zu sichern, seien "Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte dringend notwendig", forderte Ruckwied. Zudem müssten vor einem EU-Beitritt Fragen wie die Subventionen, aber auch Korruption in der Ukraine angesprochen werden. Die Politik dürfe das nicht außer Acht lassen. "Sonst droht ein politisches Desaster in den ländlichen Räumen bei zukünftigen Wahlen."

+++ 15:14 Explosion in Ausbildungsstätte für ukrainische Truppen in Tschechien - neun Verletzte +++
In Tschechien sind neun Soldaten bei einer Explosion in einer für die Ausbildung ukrainischer Truppen genutzten Militäreinrichtung verletzt worden. Zwei der Soldaten seien per Helikopter mit mittelschweren Verletzungen in das Universitätskrankenhaus der nahegelegenen Stadt Olomouc etwa 200 Kilometer östlich von Prag gebracht worden, sagte der Kliniksprecher Adam Fritscher der Nachrichtenagentur AFP. "Sechs wurden mit dem Krankenwagen in ein Militärkrankenhaus in Olomouc gebracht und einer wurde vor Ort behandelt." Infolge der russischen Invasion der Ukraine bildet die tschechische Armee seit Ende 2022 ukrainische Soldaten im östlich von Olomouc gelegenen Libava aus. Die Verletzen seien allerdings "keine Ausländer", sagte Militärpolizeisprecherin Katerina Mlynkova. Die Armee erklärte via X, dass "nicht näher bezeichnete Munition" explodiert sei, ohne weitere Details anzugeben.

Update 17:00 Uhr: Die tschechische Armee teilt mit, dass ein Soldat bei der Explosion ums Leben gekommen sei.

+++ 14:52 Ukraine meldet erstmals Einnahme von Schildkrötenpanzer +++
Seit April beobachten Kiews Streitkräfte den Einsatz sogenannter "Schildkrötenpanzer" durch Moskaus Armee. Die Kampffahrzeuge sind besonders brachial und zerstörerisch. Jetzt kursieren Videos, die eine Eroberung der Waffe und die Festnahme der dazugehörigen Crew zeigen sollen.

+++ 14:23 Putin reist für mehrere Tage nach Nordkorea +++
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht nach Kremlangaben Nordkorea und Vietnam. Beim Besuch in Nordkorea am Dienstag und Mittwoch folge Putin einer Einladung von Staatschef Kim Jong Un, heißt es aus dem Kreml. Die Rede ist dabei von einem "freundschaftlichen Staatsbesuch". Im Anschluss reise Putin für zwei Tage weiter nach Vietnam. Russland unterhält enge Kontakte zu Nordkorea, die vom Westen mit großem Misstrauen gesehen werden. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kim Jong Un hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen Auslandsbesuche abgestattet.

+++ 13:58 "Weitere Eskalation": Peskow kritisiert Stoltenbergs Äußerung zu Atomwaffen +++
Russland wertet die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen als Provokation. "Das ist nichts anderes als eine weitere Eskalation der Spannungen", erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Stoltenberg hat dem "Telegraph" gesagt, die NATO sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft. "Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir", so Stoltenberg (siehe Eintrag um 06:05). Diese Äußerungen stünden in Widerspruch zum Kommuniqué der Ukraine-Konferenz, sagt Peskow nun dazu. Darin heißt es, jede Drohung mit oder jeder Einsatz von Atomwaffen in Zusammenhang mit der Ukraine sei unzulässig.

+++ 13:36 Kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Die Bundesregierung äußert sich +++
Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurück. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums weist darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der "Bild"-Zeitung gefordert: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen."

+++ 13:09 Kiew: Bis zu zwölf Stunden am Tag kein Strom +++
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine kündigt der staatliche Energiebetreiber weitere drastische Einschränkungen bei der Stromversorgung an. "In den kommenden Wochen wird sich die Situation im Vergleich zu heute stark verschlechtern", sagt der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kydrytsky. Die Ukrainer müssten sich darauf einstellen, bis zu zwölf Stunden am Tag keinen Strom zu haben. Die Versorgungslage werde sich nicht vor Ende Juli verbessern, sagte Kydrytsky weiter. Zu den systematischen russischen Angriffen auf Wärme- und Wasserkraftwerke kämen möglicherweise Wartungsarbeiten an Atomkraftwerken und schlechte Wetterbedingungen.

+++ 12:38 Kreml schimpft auf Schweizer Konferenz +++
Die Schweizer Ukraine-Konferenz zeigt laut Kremlsprecher Peskow, dass Gespräche ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sind. Die Ergebnisse dieses Treffens seien "nahe Null", so Peskow. Russland sei weiterhin für einen Dialog mit allen Ländern offen, die einen solchen anstrebten, und werde diesen Ländern weiterhin seine Position vermitteln. Bei dem Treffen in der Schweiz am Wochenende verurteilten die westlichen Mächte und ihre Verbündeten zwar die russische Invasion der Ukraine. Doch es gelang ihnen nicht, die großen blockfreien Staaten davon zu überzeugen, sich ihrer Abschlusserklärung anzuschließen. Zudem erklärte sich kein Land bereit, eine Fortsetzung der Konferenz auszurichten. Russland war nicht eingeladen, hatte aber schon in der Anfangsphase der Planungen mehrfach signalisiert, dass es eine Teilnahme ablehnt.

+++ 12:12 Zahlungsunfähigkeit der Ukraine nicht abgewendet +++
Die Gefahr einer ukrainischen Zahlungsunfähigkeit ist noch nicht abgewendet: In den Verhandlungen mit Gläubigern erzielt Kiew keine Einigung. Bei den Gesprächen mit einer Gruppe von Anleihekäufern habe man sich nicht auf eine Umstrukturierung internationaler Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar einigen können, heißt es. Die Zeit drängt: Am 1. August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser war mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart worden, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko sagt, die Gespräche würden fortgesetzt. Er erwarte, dass die Regierung bis August eine Einigung erzielen werde. Das kriegsgebeutelte Land sondiert bereits seit Ende 2023 bei Großinvestoren Pläne zur Umstrukturierung seiner Auslandsschulden. Seit fast zwei Wochen laufen nun die formellen Gespräche mit den Anleihegläubigern.

+++ 11:59 Weber: Start von Beitrittsverhandlungen "extrem wichtiges psychologisches Zeichen" +++
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, begrüßt den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Kein Land würde so für "unsere Werte" stehen wie die Ukraine, denn das Land kämpfe den Kampf für Freiheit und Demokratie. "Deswegen sind die Beitrittsverhandlungen, die jetzt eröffnet werden sollen, ein extrem wichtiges psychologisches Zeichen an die Ukraine, ihr dürft auch so leben wie wir leben im Westen, in der Europäischen Union nämlich in Frieden, Freiheit und Demokratie", sagt Weber im Frühstart von ntv. Zudem habe die Ukraine trotz des Krieges Fortschritte gemacht. Es gebe aber auch noch viel zu tun. "Gerade der Kampf gegen Korruption ist ein Riesenthema in der Ukraine. Aber der Wille ist da und die Richtung stimmt", so Weber.

+++ 11:31 Russischer Auslandsgeheimdienst droht mit härteren Bedingungen für Frieden +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, droht mit härteren Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine. Sollten die von Präsident Wladimir Putin unterbreiteten Forderungen für einen Friedensvertrag abgelehnt werden, dann würden die nächsten Friedensbedingungen härter ausfallen, sagt Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Er gibt demnach nicht an, von wem die Vorschläge abgelehnt oder angenommen werden könnten. Putin erklärte vor wenigen Tagen seine Bedingungen für einen Frieden, der allerdings mehr einer Kapitulation Kiews gleichkäme: der Verzicht auf einen NATO-Beitritt und die vier von Russland illegal annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Putins Äußerungen als nicht vertrauenswürdig zurück.

+++ 11:02 Dänemark will Schattenflotte russischer Öltanker beschränken +++
Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Lökke Rasmussen. Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.

+++ 10:30 Moskau ist "positiv überrascht" von Friedenskonferenz +++
Der Kreml bezeichnet die Friedenskonferenz in der Schweiz vorab als "absurde Veranstaltung". Wie blicken russische Medien nach Ende des Gipfels auf die Ergebnisse? ntv-Korrespondent Rainer Munz fasst die fast schon erleichterte Stimmung im Land zusammen.

+++ 10:06 Lettland bereitet offenbar die Lieferung weiterer Drohnen vor +++
Lettland hat bereits die erste Charge von Drohnen in die Ukraine geschickt und bereitet eine zweite vor. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf Aussagen des Verteidigungsministers des Landes, Andris Spruds. Lettland und Großbritannien stehen an der Spitze einer internationalen Koalition zur Versorgung der Ukraine mit Drohnen, die für das Land im Krieg immer wichtiger werden. Spruds kündigte demnach bereits im Mai an, dass die lettische Regierung in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro in die Drohnenkoalition und eine ähnliche Summe in die Entwicklung der lettischen Drohnenfähigkeiten investieren werde.

+++ 09:32 ISW: Putin nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert +++
Das Institute for the Study of War geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist. In seiner jüngsten Analyse schreibt der US-Thinktank, dass Putin "nur in bestimmten Fällen Interesse an Verhandlungen vortäuscht, um den Westen zu Zugeständnissen zu verleiten, die die Souveränität der Ukraine verletzen würden". Es sei "unwahrscheinlich", dass Putin in absehbarer Zukunft an echten Gesprächen interessiert sei. Erst kürzlich habe er einen Sieg in der Ukraine skizziert, der auf der Annahme beruhe, dass die russischen Streitkräfte unbegrenzte schleichende Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen könnten. Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert.

+++ 09:01 Linke setzt nun auf den Papst +++
Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, in der ARD. Papst Franziskus könne aufgrund seiner Integrität die "Rolle des Moderators, des Vermittlers" einnehmen. Tatsächlich ist der Papst spätestens seit seinem jüngsten Appels an die Ukraine, die "weiße Fahne" zu hissen, dort nicht mehr richtig gut gelitten. Die von Putin jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertet Linken-Politiker Pellmann als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. "Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird", sagt Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.

+++ 08:37 Gerichtstermin von US-Reporter Evan Gershkovich steht fest +++
Der Prozess gegen den in Russland wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich beginnt Ende Juni. Das Verfahren finde ab dem 26. Juni in Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt, teilte das zuständige Gericht mit. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und ist seitdem im Lefortowo-Gefängnis in Moskau inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. Er ist der erste westliche Journalist seit Ende des Kalten Krieges, der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück.

+++ 08:05 "Friedensgipfel zeigt politischen Einfluss Russlands" +++
Der Friedensgipfel in der Schweiz ist beendet und sendet ein Signal der Uneinigkeit, meint ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Denn "mehrere Staaten haben die Abschlusserklärung nicht unterschrieben". Währenddessen machen sich die Waffenlieferungen in der Ukraine bemerkbar.

+++ 07:46 Ukraine beziffert russische Verluste +++
Russland verliert nach ukrainischen Angaben binnen eines Tages 1080 Soldaten. Wie der Generalstab in Kiew bekannt gibt, erhöht sich damit die Zahl der russischen Verluste seit Beginn des Großangriffs im Februar 2022 auf rund 527.000. Unter anderem habe Russland innerhalb von 24 Stunden außerdem zwei Panzer, 18 gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und 14 Artilleriesysteme verloren.

+++ 07:15 Putin-Vertrauter für "weitere militärische Aktionen" und "Wiedervereinigung" mit der Ukraine +++
Was tatsächlich hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Kiew steht, erhellen möglicherweise Äußerungen seines Vertrauten Viktor Medwedtschuk in der TASS. "Russlands Sicherheitsinteressen diktieren die Notwendigkeit weiterer militärischer Aktionen zur Bekämpfung des Neonazi-Regimes, um eine vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu erreichen", so Medwedtschuk. "Die Ukrainer wollen Frieden, während Selenskyj und seine westlichen Marionettenspieler Krieg wollen, selbst um den Preis der Ausrottung des ukrainischen Volkes. Und dieses Volk sollte von dieser verbrecherischen Nazi-Macht befreit werden", so der Putin-Freund, der in der Ukraine wegen Hochverrats inhaftiert war und im September 2022 im Zuge eines Gefangenenaustausches Russland übergeben wurde. "Ich habe wiederholt gesagt, dass die Ukraine größtenteils auf historisch russischem Boden liegt, so dass die Wiedervereinigung der Bewohner dieser Gebiete mit Russland ein gerechtfertigter historischer Prozess ist, der bereits eingeleitet wurde und weitergehen wird."

+++ 06:33 Mehr als 2750 Gefangene offenbar für ukrainische Armee rekrutiert +++
Seit Inkrafttreten des neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetzes sind laut "Washington Post" mehr als 2.750 Gefangene aus der Haft entlassen, um dem ukrainischen Militär beizutreten. "Ich denke, ich kann mich rehabilitieren", zitiert das Blatt den 24-jährigen Senya Shcherbyna, der sechs Jahre wegen Drogenhandels verbüßt hat. Er wartet demnach auf ein Gespräch mit Rekrutierern und hofft, so bald wie möglich eingesetzt zu werden, "um der Gesellschaft nützlicher zu sein" als wenn er nur im Gefängnis sitze. Das ukrainische Parlament verabschiedete am 8. Mai ein Gesetz, das den Weg für die freiwillige Mobilisierung von bestimmten Gefangenen ebnet. Die Rekrutierung von Kriminellen ist laut "Washington Post" "das jüngste Anzeichen dafür, dass Kiew darum kämpft, seine Streitkräfte wieder aufzufüllen, die nach mehr als zwei Jahren nahezu ununterbrochener Kämpfe erschöpft und ausgelaugt sind". In Russland ist die Rekrutierung von Kriminellen - unter ihnen auch Schwerstverbrecher - gängige Praxis.

+++ 06:05 "Telegraph": NATO führt Gespräche über Stationierung weiterer Atomwaffen +++
Die NATO-Staaten führen offenbar Gespräche über die Stationierung weiterer Atomwaffen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und China. Wie der "Telegraph" unter Berufung auf ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet, dringt dieser darauf, dass das Bündnis sein Atomwaffenarsenal der Welt zeigt, um eine direkte Botschaft an seine Gegner zu senden. "Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein sollten und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir auch", so Stoltenberg.

+++ 05:00 Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt +++
Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in seinem Jahresbericht. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe bei Russland und den USA die Transparenz in Bezug auf Atomwaffen abgenommen. "Wir haben seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt, dass Atomwaffen eine so herausragende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen", sagt Wilfred Wan, Leiter des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen.

+++ 03:08 FDP: Neu ankommende Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen +++
Nach einem Vorstoß aus der Union plädiert auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

+++ 01:20 Gleitbombe schlägt in Charkiw ein +++
Charkiw wird am späten Abend nach Angaben des Bürgermeisterns Ihor Terekhov mit einer KAB-Gleitbombe beschossen worden. Es soll eine Kindererholungseinrichtung getroffen worden sein, ein Gebäude sei zerstört worden. Informationen über mögliche Verletzte gibt es nicht.

+++ 00:09 Baerbock: Unterstützung der Ukraine hält Krieg auch von der NATO fern +++
Bundesaußenministern Annalena Baerbock warnt vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO", sagt die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Auch neue Fluchtbewegungen seien die Folge. "Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?"

+++ 22:20 Ukrainer müssen mit noch weniger Strom auskommen +++
Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei, sagt Kudryzkyj. Schon jetzt müssen die Menschen immer wieder mit Stromabschaltungen leben.

+++ 21:55 Region Charkiw: Schwangere unter Verletzten bei Luftangriff +++
Drei Menschen werden in der Region Charkiw laut Behördenangaben bei russischen Luftangriffen verletzt. Eine Schwangere, ein Mann und 13-jähriger Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt die Regionalstaatsanwaltschaft Charkiw. Russische Truppen hätten das Dorf Pisky-Radkiwski am Nachmittag angegriffen. Dabei seien mehr als zehn Wohnhäuser und ein Krankenwagen beschädigt worden.

+++ 21:14 Yellen weist Putins "Diebstahl"-Vorwurf zurück +++
US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine am Freitag als "Diebstahl" bezeichnete. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagt Yellen in der Sendung "This Week" beim Sender ABC. Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen, so Yellen weiter. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten die USA und ihre Partner beschlossen, russische Staatsgelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren, erklärt sie. Es handele sich dabei um rund 280 Milliarden Dollar. "Und davon liegt der größte Teil, etwa 200 Milliarden Dollar, in einem belgischen Finanzinstitut, wo sie Einkünfte generieren, die nicht Russland gehören und die diesem Institut zugeflossen sind." Man habe sich mit der G7-Gruppe darauf geeinigt, der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu gewähren, das aus den Zinsgewinnen der eingefrorenen Gelder bezahlt wird. Russlands Krieg hat in der Ukraine - neben allen menschlichen Opfern - ganze Landstriche verwüstet und Werte in Milliardenhöhe zerstört.

+++ 20:40 Russen sollen Angriffe intensiviert haben +++
Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. Dort fanden demnach die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Dies ist nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 20:07 Ukrainische Marine setzt auf neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0" +++
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion setzt die Ukraine auch auf Überwasserdrohnen. Sie verfügten nun über die neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0", teilen die ukrainischen Streitkräfte in sozialen Medien mit. Die Drohne sei in Odessa vorgestellt worden. Demnach kann das Kampfboot bis zu 75 Stundenkilometer schnell fahren und bis zu 150 Kilogramm Sprengstoff oder eine andere Last transportieren. Die Reichweite liege bei etwa 600 Kilometern. Der Wert soll bei 60.000 Euro liegen.

+++ 19:36 Russischer Journalist offenbar durch Drohnenangriff getötet +++
Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine ist nach russischen Angaben ein russischer Journalist getötet worden. "Unser Korrespondent Nikita Zizagi wurde bei einem Angriff von Drohnen der ukrainischen Armee getötet", schreibt die Website News.Ru bei Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff nahe einem Kloster bei der Stadt Wugledar, die zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe war. Am Donnerstag war ein Journalist des russischen Staatsfernsehens bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Golmiwsky, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der Region Donezk, getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.

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